AGB und Widerrufsbelehrung

Allgemeine Geschäftsbedingungen & Widerrufsbelehrung

 

 

 § 1 Geltungsbereich der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
(1) Für die Leistungen die unter dem Namen „www.derfotoboxbote.de“ Anspruch genommen werden, gelten ausschließlich die nachfolgenden Bedingungen.
(2) Individuelle Abreden sind, sofern nicht schriftlich vereinbart, unwirksam.

 

§ 2 Vertragsabschluss
(1) Die Nutzung des Kontaktformulares führt zu keinerlei wirksamen Rechtsgeschäften. Es stellt lediglich eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebot seitens des Fotoboxboten dar.
(2) Ein Vertrag kommt erst durch schriftliche Annahme des Angebots durch den Mieter und entsprechende Buchungsbestätigung durch den Vermieter zustande.

 

§3 Zahlung des Mietbetrages & der Kaution
(1)  Es gelten die vertraglich vereinbarten Preise. Aufgrund des Kleinunternehmerstatus gem. § 19 UStG erheben wir keine Umsatzsteuer und weisen diese daher auch nicht aus; Alle Preise stellen somit Gesamtpreise dar.
(2) Eine Anzahlung i.H.v. 99€ ist nach Erhalt der Buchungsbestätigung innerhalb von 14 Tagen zu leisten. Die Kaution i.H.v. 300€ ist in Höhe von 100€ der Anzahlung i.S.d. S.1 hinzuzufügen. Der Gesamtbetrag der Anzahlung beträgt somit 199€. Die Kaution wird bei Abholung entweder bar oder unbar erstattet. Im Fall von Beschädigungen i.S.d. §6, wird die Kaution vollständig einbehalten und nach endgültiger Feststellung der Schadenshöhe abzüglich der Kosten der Ersatzbeschaffung zurück erstattet.
(3) Sollte die Anzahlung nicht innerhalb von 14 Tagen entrichtet werden, wird der Vermieter einmalig per Email eine Zahlungserinnerung an den Mieter versenden. Sollte der Zahlungseingang 5 Werktage nach Versand der Zahlungserinnerung beim Vermieter ausbleiben, wird ein Rücktritt vom Vertrag fingiert. §8 findet Anwendung.

 

§4 Lieferung und Inbetriebnahme der Mietsache
(1) Die Lieferung der Mietsache erfolgt durch den Vermieter in Nürnberg und Fürth sowie Zirndorf & Umgebung ohne Aufpreis. Zur Bemessung von entstehenden Fahrtkosten wird eine individuelle Pauschale herangezogen.
(2) Die Vereinbarung eines Miettermins erfolgt unter dem Vorbehalt rechtzeitiger Liefermöglichkeit. Wird die Einhaltung des Miettermins aus Umständen, die der Vermieter zu vertreten hat, unmöglich, kann der Mieter vom Vertrag zurücktreten.
(3) Unvorhergesehene, vom Vermieter nicht verschuldete Ereignisse, gleichgültig ob beim Vermieter oder Dritten, wie z.B. Unfall, Betriebsstörungen, behördliche Anordnungen etc. berechtigen den Vermieter, unter Ausschluss von Schadenersatzansprüchen des Mieters, vom Mietvertrag zurückzutreten oder den Beginn der Mietzeit um die Dauer Störungsereignisses zu verschieben.

 

 §5 Mietbedingungen
(1) Gegenstand des Vertrages sind die im Mietvertrag aufgeführten Geräte und ggf. Zubehörteile. Der Vermieter behält sich das Recht vor, die dort genannten Geräte durch funktionsgleiche Geräte zu ersetzen.
(2) Die Mietzeit beginnt zum vertraglich vereinbarten Zeitpunkt. Erfolgen der Aufbau und die Inbetriebnahme vor Beginn der Mietzeit, so bleibt Mietzeitbeginn der vertraglich vereinbarte Zeitpunkt, jedoch nicht über den Tag des Aufbaus und der Lieferung hinaus. Sollte der Aufbau und die Inbetriebnahme am vereinbarten Veranstaltungsort aus Gründen, die der Vermieter nicht zu vertreten hat verzögert werden so stellt der vereinbarte Zeitpunkt den Mietbeginn dar.
(3) Die Mietzeit endet spätestens 24 Std. nach Beginn der Mietzeit. Der Abbau sowie die Abholung sind nicht Bestandteil der Mietzeit
(4) Der vertraglich vereinbarte Mietzins ist unabhängig davon zu entrichten, ob die Mietsache tatsächlich benutzt wurde. Eine vorzeitige Rückgabe der Geräte bewirkt keine Erstattung des Mietzinses.
(5) Der Mieter verpflichtet sich zur sorgfältigen und zweckmäßigen Behandlung der Mietsache. Insbesondere verpflichtet er sich dazu, die Mietsachen vor Um- oder Herunterwerfen sowie vor Kontakt mit Flüssigkeiten zu schützen. Auch bei der Kabellegung hat der Mieter alle damit verbundenen Gefahrenquellen abzusichern.
(6) Dem Mieter wird es ausdrücklich untersagt, ohne vorheriger Absprache mit dem Vermieter und dessen schriftlicher Genehmigung via SMS oder Email die Mietsache zu öffnen. Dies bezieht sich insbesondere auf Einstellungen der Software.
(7) Eine Untervermietung der Mietsache ist nicht gestattet.
(8) Ein Verbringen der Mietsache an einen anderen als den Ort der durch den Vermieter vorgenommenen Inbetriebnahme ist nicht gestattet.

 

§6  Haftung / Gefahrübergang
(1) Die Gefahr geht mit der Lieferung der Fotobox an den Mieter über.
(2) Der Mieter haftet für alle vorsätzlich und fahrlässig herbeigeführten Schäden an der Mietsache, die während der Mietzeit bzw. der Inbetriebnahme an den Mietgeräten und Zubehör durch ihn, oder Dritte entstehen. Soweit die Mietsache nach Ablauf der Mietzeit im Bereich des Mieters verbleibt ist dieser weiterhin für Schäden verantwortlich. Auch für Schäden auf Grund höherer Gewalt trägt der Mieter. Der Mieter haftet nicht für Defekte, die offensichtlich ohne äußere Einwirkung und auf Verschleiß der Geräte zurückzuführen sind.
(3) Im Falle von Beschädigungen oder Abhandenkommens der Mietsache in Gänze oder zum Teil hat der Mieter den entstandenen Schaden zu ersetzen. Sollten dadurch nachfolgende Vermietungen der Mietsache storniert werden müssen (z.B. weil die Mietsache zum Mietbeginn des nachfolgenden Mietvertrages noch nicht wieder voll funktionstüchtig ist) verpflichtet sich der Mieter zum Ersatz des Schadens, der dadurch entsteht, dass vertragliche Verpflichtungen nicht oder nicht vollständig eingehalten werden können. Sollte die Mietsache oder ein Teil davon entwendet werden, ist der Mieter verpflichtet, umgehend Anzeige zu erstatten und den Vermieter zu benachrichtigen.
(4) Mängel der Mietgeräte sind dem Vermieter unverzüglich anzuzeigen. Dem Vermieter ist zunächst Gelegenheit zu geben, den Mieter telefonisch zur Behebung des Mangels zu instruieren. Der Mieter ist hier verpflichtet, bei der Behebung des Mangels mitzuwirken. Unterlässt der Mieter die unverzügliche Anzeige eines Mangels, tritt ein Anspruch auf Minderung nicht ein. Hat der Mieter die Mietsache eigenmächtig bearbeitet oder Veränderungen vorgenommen, sind Ansprüche wegen Mangel an der Mietsache ausgeschlossen. Wird die Mietsache auf Verlangen des Mieters untersucht und zeigt sich hierbei kein Mangel an der Mietsache, so hat der Mieter die dem Vermieter hierdurch entstandenen Aufwendungen, insbesondere Fahrtkosten, zu ersetzen.
(5) Ein berechtigter Anspruch auf Schadensersatz durch den Mieter beschränkt sich in der Höhe auf die anteilige Dauer der Nichttauglichkeit der Mietsache, jedoch höchstens den Mietpreis. Weitere, darüber hinaus gehende Ansprüche des Mieters sind ausgeschlossen. Alle Haftungsbeschränkungen des Vermieters gelten auch gegenüber Dritten.

 

$7 Rückgabe der Mietsache
(1) Sofern nichts anderes vereinbart wurde, erfolgt die Rückgabe der Mietsache durch Abbau und Abholung durch den Vermieter oder dessen Erfüllungsgehilfen.
(2) Die Rückgabepflicht erstreckt sich auch auf defekte Mietgegenstände.
(3) Die Rückgabe hat bis zum vertraglich vereinbarten spätesten Rückgabetermin zu erfolgen. Der Mieter gestattet dem Vermieter hierzu zum Zweck des Abbau und der Abholung spätestens zum Mietzeitende den Zutritt zum Veranstaltungsort.
(4) Erfolgt die Rückgabe der Mietsache bzw. eines Teiles davon durch schuldhaftes Verhalten des Mieters erst mit Verzögerung, kann der Vermieter jede begonnene Stunde nachträglich mit 15,- Euro berechnen.

 

§8 Rücktritt des Mieters

Tritt der Mieter, gleich aus welchem Grund, ganz oder teilweise vom Mietvertrag zurück, werden Aufwendungen wie folgt angerechnet:

    1. Rücktritt bis 14 Tage vor Mietbeginn 20% des vereinbarten Mietzinses
    2. Rücktritt bis 7 Tage vor Mietbeginn 50% des vereinbarten Mietzinses
    3. Rücktritt bis 2 Tage vor Mietbeginn 100% des vereinbarten Mietzinses.

Bereits geleistete Anzahlungen werden insoweit aufgerechnet.

 

§9 Fotobox-Requisiten
Werden die Fotobox-Requisiten durch Verschmutzung, Beschädigung oder Verlust unbrauchbar gemacht, werden vom Vermieter 20,00 Euro in Rechnung gestellt. Hiervon ausgenommen sind die Requisiten am Stock.

 

§10 Zurverfügungstellen der erstellten Bilder
Dem Mieter wird für alle erstellten Bilder über die Dauer von sechs Monaten eine passwortgeschützte Onlinegalerie auf dem Webspace des Vermieters zur Verfügung gestellt. Mit Ablauf des sechsten Monats wird die Webgalerie ohne weitere Nachricht an den Mieter gelöscht. Das Passwort für die Onlinegalerie wird ausschließlich dem Mieter per Email mitgeteilt. Der Fotoboxbote übernimmt keine Gewährleistung für den Datenschutz in den auf Strato gehosteten Galerien.

 

§11 Datenschutz
Der Mieter willigt darin ein, dass die zum Geschäftsverkehr erforderlichen persönlichen Daten auf Datenträger gespeichert werden. Der Mieter stimmt der Erhebung, Verarbeitung sowie Nutzung seiner personenbezogenen Daten ausdrücklich zu. Die gespeicherten persönlichen Daten werden vertraulich behandelt. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung der personenbezogenen Daten des Mieters erfolgt unter Beachtung des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO).

 

§12 Sonstiges
(1) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis ist Fürth.
(2) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
(3) Änderungen und Ergänzungen des Mietvertrages bedürfen der Schriftform.
(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein oder werden oder eine Lücke enthalten, so bleiben die übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. Die Parteien werden die unwirksame Klausel durch eine solche ersetzen, die der weggefallenen möglichst nahe kommt und zulässig ist. Jede Partei ist insoweit berechtigt, eine Klausel schriftlich vorzuschlagen. Diese gilt als vereinbart, sofern die andere Partei nicht schriftlich binnen zwei Wochen nach Zugang diesem Vorschlag widerspricht. Der schriftliche Vorschlag einer Klausel ist der anderen Partei mit eingeschriebenem Brief zuzustellen. Der Widerspruch darf auch in sonstiger schriftlicher Form, insbesondere auch im elektronischen Datenverkehr, erfolgen

 

§13 Widerrufsbelehrung

Verbraucher ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (derfotoboxbote, Patrick Winkelmann, Thomas-Mann-Str. 61, 90513 Zirndorf, Telefon: 0159-02358432, E-Mail-Adresse: info@derfotoboxbote.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.